Offener Brief an die Geschäftsführung der Stadtwerke, den Aufsichtsrat der Stadtwerke, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, die Bezirksvertretung Südost, den Stadtbaurat Herrn Denstorff, den Oberbürgermeister Herrn Lewe

Der Vorstand der Grünen Münster Südost fordert alle für den ÖPNV in Münster Verantwortlichen mit diesem offenen Brief auf, die für viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Angelmodde unhaltbare Situation unverzüglich zu beenden, die mit Stilllegung eines wesentlichen Teils der Streckenführung der Linie 6 in Angelmodde eingetreten ist.

In 2016 wurde vom Rat der Stadt Münster der 3. Nahverkehrsplan verabschiedet. Als Ziel wurde formuliert, aus Klimaschutzgründen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken und den Individualverkehr damit einhergehend zu senken. Um die Bürgerinnen und Bürger für den Umstieg auf den ÖPNV zu motivieren, wurden attraktive Angebote für notwendig erachtet.

Darüber hinaus besteht für die Kommune grundsätzlich die Verpflichtung nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten, das Angebot auszubauen (siehe § 2, Abs. 4) und die Belange der Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (siehe hier auch die UN-Behindertenrechtskonvention), zu berücksichtigen. Auch ist die gesetzliche Verpflichtung, den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, älteren Menschen, Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV in geeigneter Weise gleichermaßen Rechnung zu tragen.

Weder den durch den Rat vorgegebenen Zielen noch den gesetzlichen Verpflichtungen werden die Stadtwerke Münster – ein Unternehmen der Kommune – gerecht, wenn sie eine für den Stadtteil Angelmodde notwendige Buslinie (hier die Linie 6) auf unbestimmte Zeit auf der wichtigsten Teilstrecke stilllegt.

Die berechtigten Klagen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits über die Medien bekannt. Diese Klagen haben nun auch die Verfasser dieses offenen Briefes erreicht.

Um uns ein umfassendes Bild von den akuten Nöten der Betroffenen machen zu können, werden wir uns auf einem Lokaltermin am 8. Januar 2025 vor Ort an der Bushaltestelle des Junker-Jörg-Platzes in Angelmodde um 15 Uhr einfinden und das Gespräch mit Betroffenen führen. Wir laden ausdrücklich alle Empfänger dieses Schreibens ein, sich an dem Lokaltermin zu beteiligen.

Wir bitten ebenso darum, in den jeweiligen zuständigen Gremien auf schnell umsetzbare Lösungen hinzuwirken, die den Menschen vor Ort helfen.

Es ist bedauerlich, dass bereits jetzt die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils sich als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Stadtwerke Münster einen konkreten Lösungsvorschlag der Menschen vor Ort (Bus über Wendehammer führen, siehe Artikel in den WN vom 20.12.2024) mit dem lauen Einwand abbügelt, es sei „Fachkräftemangel“ und die Haltestelle dort sei „nur schwer anzufahren“.

Nach allem was bekannt ist, geht es um eine Verkehrsbehinderung durch Strassenbauarbeiten von zwei städtischen Unternehmen, Stadtwerke und Stadtnetze. Es geht offensichtlich nicht um eine Naturkatastrophe, die den Stadtteil Angelmodde für viele von der sozialen Teilhabe für eine begrenzte Zeit einer Schadensbehebung abgeschnitten hätte. Es müssen Lösungen her, und zwar umgehend.

Bitte setzen sie sich für die Betroffenen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der Grünen Münster Südost
Ruth Zeddies, Reiner Borchert, Ulla Fahle, Eduard Traxmandl-Runge